Man muss ihm ja irgendwie entgegenkommen, dem US-Präsidenten Donald Trump, also gibt man sich (aus guten Gründen) geschlagen und wird nun riesige Mengen seines Flüssig-Erdgases (LNG) kaufen. Damit die Waren-Löschung auch technisch zeitnah umsetzbar ist, muss eine stattliche staatliche Förderung her, um in Norddeutschland mindestens gleich zwei nagelneue LNG-Terminals zu bauen. Private Investoren, denen dieses Thema wichtig ist, sollen von der Bundesregierung umworben und hofiert werden.
Es gibt Fördergelder für den Bau der neuen LNG-Terminals
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht an mindestens zwei Standorten eine Chance, dass da etwas für Donald Trump zu machen ist. In seinem Visier liegen die Häfen von Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Dort gibt es bereits private Konsortien dafür. Altmaier bezeichnet die geplante Förderung als „substanzielle“, überschaubare Beiträge, wenngleich er noch davor zurückschreckt, eine Zahl zu nennen. Immerhin besteht die Förderung auch darin, die Gasnetzbetreiber dazu zu verpflichten, die LNG-Terminals an das Gas-Fernleitungsnetz anzuschließen.
Noch gibt es in Deutschland kein Umschlag-Terminal für LNG. Erst wenn sich private Investoren dazu entschließen können, insgesamt circa eine halbe Milliarde Euro in so ein Projekt zu investieren, kann der (Alp)Traum wahr werden. Gerade Mitte Februar 2019 teilte das Brunsbütteler Konsortium mit, dass ein weiterer großer Investor gewonnen werden konnte, sodass es nun zur Beantragung der Genehmigung für den Terminalbau kommen wird. Vorgesehen ist in Brunsbüttel die Kapazität von jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG umzusetzen. Aber erst wenn die Genehmigung vorliegt, kann die Entscheidung zur Investition, wahrscheinlich gegen Ende des laufenden Jahres, gefällt werden.
Auch der EU-Präsident Jean-Claude Juncker machte Zusagen an Trump
Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Daher hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Fortsetzung des vorläufigen Verzichts auf höhere US-Zölle auf europäische Autos und sagte dem US-Präsidenten zu, dass die EU große Kraftanstrengungen unternehmen wird, um den Flüssiggas-Import aus den USA zu erleichtern. Es gibt in Europa schon circa 30 LNG-Terminals zum Beispiel in den Niederlanden, Frankreich und Polen und weitere Terminals befinden sich gerade im Bau.
Dan Brouillette ist der Name des stellvertretenden US-Energieministers. Er betont immer wieder, dass die USA sehr wohl den europäischen Gasbedarf zu einem erheblichen Teil decken können. Und immerhin werden die Preise dafür aller Voraussicht nach fallen, weil in den USA die Produktionskapazitäten bei zugleich sinkenden Transportkosten deutlich ansteigen werden.
Immer wieder Ärger um Nord Stream 2
Selbstverständlich gehört Brouillette zu den eingeschworenen Kritikern an der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und warnt unisono mit seinem Präsidenten vor der großen Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Altmaier erweist sich diesbezüglich als einer der letzten Standfesten, indem er darauf verweist, dass dies eine Frage ist, die allein in Europa zu entschieden ist. Für ihn ist klar, dass sich Europa in Energiefragen von niemandem erpressen lassen darf. Noch haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt mit dem Ergebnis, dass Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden kann. Sicher ist in dieser Sache nur, dass die USA weiterhin wirtschaftspolitische Torpedos dagegen abschießen werden.
Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Altmeier weiß, dass im Zuge der Energiewende eine vielleicht sogar längere Übergangszeit ins Haus steht, da Deutschland zur sicheren Energieversorgung zusätzliches Gas sehr gut gebrauchen kann. Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke vom Netz gehen, bis Ende 2038 soll auch noch die Kohleverstromung schrittweise auslaufen und die Gasförderung im eigenen Lande sowie in den Niederlanden ist eindeutig rückläufig. Der größte Teil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland, ebenfalls erhebliche Mengen kommen aus Norwegen und den Niederlanden, ein eher bescheidener Anteil entstammt der landeseigenen Förderung. Das daher durchaus willkommene US-Angebot von LNG kommentierte Altmeier dahin gehend, dass auch dieses Gas nur bei wettbewerbsfähigen Preisen eine echte Chance haben kann. Auf dem europäischen Markt spielt LNG, das vornehmlich aus Katar angeliefert wird, bislang eine eher untergeordnete Rolle.
Argumente von Verbänden und Politikern
Auch der Energieverband BDEW sieht in Flüssiggas durchaus eine Stärkung der Versorgungssicherheit in Deutschland. Dieser flexibel einsetzbare Energieträger dient zur direkten Betankung von Lastwagen und Schiffen und kann in seinem gasförmigen Zustand problemlos ins Gasnetz eingespeist werden. Kritik an Altmaier kam vor allem von der Oppositionsbank. Klaus Ernst ist Wirtschaftspolitiker von „Die Linke“. Er verweist darauf, dass LNG in den USA auf der Grundlage des sehr umstrittenen Fracking-Verfahrens gewonnen wird. Zurecht beklagen verschiedene Umweltverbände die damit verbundenen hohen Risiken und Folgen zum Beispiel für das Grundwasser. Daher ist LNG im Vergleich zu russischem Gas, das konventionell gefördert wird und direkt durch eine Pipeline zu uns strömt, eindeutig klimaschädlicher und zugleich teurer. In ganz ähnlicher Weise äußerte sich die Grünen-Politikerin Julia Verlinden.