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Bundesregierung verhindert Verkauf von 50 Hertz an China

Im Februar hatte der chinesische Versorge State Grid Corporation of China (SGCC) versucht, in das 50-Hertz-Netz einzusteigen. Dies hat die Bundesregierung nun verhindert. Die Gründe dafür liegen vor allem in der Sicherheitspolitik.

Stromnetze dürfen nicht ins außereuropäische Ausland gehen

StromnetzNachdem im Februar ein chinesischer Investor einen größeren Teil des Stromnetzes des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz Transmission erwerben wollte, wurden im Deutschen Bundestag schnell Gegenstimmen laut. 50 Hertz zählt mit 1000 Mitarbeitern und Netzen im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro zu den größten Netzbetreibern in Deutschland. Mit einem Umsatz von 224,6 Millionen Euro liegt er vor Amprion, Tennet und TransnetBW, mit denen er sich die deutschen Stromnetze teilt.

Die Bundesregierung stufte einen möglichen Verkauf an China als „sicherheitspolitisches Risiko“ ein und riet dem deutschen Stromnetzbetreiber von einem Verkauf ab. Das Netz ist aktuell zu 20 Prozent im Besitz des australischen Investors IFM. Die übrigen 80 Prozent hat die belgische Unternehmensgruppe Elia in den letzten Jahren erworben.

Erst zu Beginn des Jahres hatte der belgische Konzern nach einem Deal mit IFM seinen Anteil von 60 auf 80 Prozent erhöht. Dieser Anteil wurde nun auf Drängen der Bundesregierung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft.

Kritische Infrastruktur

Das deutsche Stromnetz zählt als kritische Infrastruktur. Wird es an Investoren aus dem Ausland veräußert, ist die notwendige Kontrolle der Vorgänge nicht mehr in vollem Umfang möglich. Deshalb kann die Bundesregierung bei Bedarf ein Veto einlegen und den Verkauf unterbinden.

Im Falle von Hertz 50 ist dies auch aus einem anderen Grund notwendig: Geht eines der vier großen Netze nach China, werden auch die drei verbliebenen Übernetzbetreiber potenziell für Investoren geöffnet. Dann könne der Energiemarkt in Deutschland und Europa nicht mehr wie benötigt kontrolliert werden, so die Regierung.

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Schon seit einigen Jahren investieren chinesische Investoren gezielt in deutsche Großkonzerne. Langfristig soll so in Schlüsselbranchen wie Robotik, E-Automobilien und Energie die weltweite Marktführerschaft erreicht werden. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Transaktion von Elia zu KfW stellt laut Bundesregierung nur eine Zwischenlösung dar. Langfristig sollen die Anteile an deutsche und europäische Interessenten veräußert werden. Chinesische Investoren dürften auch in Zukunft nicht infrage kommen, wie das jüngste Veto der Bundesregierung zeigt.

Ein Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an einen chinesischen Interessenten soll ebenfalls verhindert werden. Einem solchen Veto geht immer eine intensive Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium voraus. Wenn ein Verkauf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird – wie aktuell bei 50 Hertz geschehen – Widerspruch eingelegt.

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