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Kommt bald das Aus für die Stromsteuer?

Wer die Stromsteuer abschaffen möchte, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen und dieser kommt in der Tat vom „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE), der stattdessen eine Besteuerung der CO2-Emissionen fordert. Der Branchendienst „Energate Messenger“ berichtete am 13.07.2017 über eine dementsprechende Podiumsdiskussion, auf der der BEE sein CO2-Steuer-Konzept öffentlich mit dem Argument vorstellte, dass die bestehende Stromsteuer absolut keine ökologische Lenkungsfunktion hat.

Mit dieser klimafreundlichen Finanzreform zur Energiesteuerlast will der BEE einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch monetäre Anreize sollen die Weichen für Investitionen in Technologien, die gezielt auf CO2-Einsparungen setzen, gestellt werden. Einst war es ja gerade die Stromsteuer, die als ökologisches Lenkungsinstrument fungieren sollte. Heute blockiert sie aber geradezu die Energiewende, die von einer sinnvollen Verschmelzung der Energiesektoren Wärme, Strom und Mobilität profitieren würde, so jedenfalls sieht es der Bundesverband Erneuerbare Energien auch mit Hinweis darauf, dass der CO2-Emissionshandel kaum etwas von der erhofften Lenkungswirkung entfaltet. Da die wirklichen Kosten für die fossilen Energieträger nie richtig eingepreist wurden, ist es längst überfällig, dass der Staat mit vernünftigen Steuern steuernd eingreift.

Kleine Rückschau zum Thema Stromsteuer

Stromkosten sind teuerDie Stromsteuer wurde vom Gesetzgeber als bundesweite, indirekte Verbrauchsteuer eingerichtet, die auf den Einkauf elektrischer Energie erhoben wird. Davon ausgenommen sind übrigens die Insel Helgoland und das Gebiet von Büsingen bei Schaffhausen. Erstmalig eingeführt wurde die Stromsteuer am 01.04.1999 im Zuge der ökologischen Steuerreform. Danach gab es das „Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform“, das in den Jahren 2000 bis 2003 eine schrittweise Erhöhung der Stromsteuer von 10,23 bis auf 20,50 Euro pro Megawattstunde vorsah. Mit dieser Einführung und sukzessiven Erhöhung der Stromsteuer wollte man das knappe Gut Energie maßvoll verteuern, um so noch mehr Anreiz dafür zu schaffen, dass möglichst jeder seinen Energieverbrauch kritisch prüft und nach Möglichkeit reduziert. Im Grunde war es aber auch eine Steilvorlage für die Industrie, ressourcenschonende Produkte beziehungsweise Produktionsverfahren mit neuem Elan entwickeln und vermarkten zu können.

Aber ist das gerecht?

Während nun Strom, egal welcher „Couleur“, ziemlich hoch besteuert wird, gelten für Erdöl und Erdgas ganz andere Steuersätze. Hier will die „Beteiligungsgesellschaft Erneuerbare Energien mbH“ (BEE) mit ihrem neuen Steuermodell für deutlich mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Idee ist: Die jährlichen Einnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro aus der bisherigen Stromsteuer sollen durch eine neue Abgabe, die auf die Produktion von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) erhoben wird, generiert werden. Dabei soll diese CO2-Steuer zunächst 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid betragen. Das wäre deutlich mehr als der aktuelle CO2-Preis im Rahmen des Handels von Emissionsrechten, der bei circa fünf Euro pro Tonne liegt und dennoch deutlich weniger als uns allen die Folgen der CO2-Belastung unserer Atmosphäre kostet beziehungsweise noch kosten wird. Diese nämlich beziffert der BEE unter Bezugnahme auf Berechnungen des Umweltbundesamtes auf ungefähr 80 Euro pro Tonne.

Für die Verbraucher (mit Bezug auf Wärme) wird das neue Modell „aufkommensneutral“ sein, so die Zielvorgabe des BEE, denn während sich dadurch CO2-intensive Technologien verteuern würden, könnten CO2-arme Technologien gleichzeitig viel günstiger angeboten werden. Es würde sich also bei diesem Konzept um eine „steuernde“ Steuer handeln, die jeden Umstieg auf eine „saubere“ Energieversorgung belohnt. Hinzu käme noch der für die Kunden positive Effekt der Abschaffung der Stromsteuer. Die Einnahmen, die aus der neuen CO2-Steuer generiert werden, sollen dann gemäß des Vorschlages des BEE im Wesentlichen in einen bundesweiten Energie- und Klimafonds einfließen, der extra zur Beförderung CO2-armer Technologien zu schaffen ist.

Die allgemeine Akzeptanz des BEE-Modells würde sich dadurch noch erhöhen lassen, wenn ein Teil der Einnahmen als Pauschale direkt an die Verbraucher zurückvergütet werden würde. Die genaue Ausgestaltung des Vorschlages wird der BEE noch weiter mit Mieter-, Verbraucher- und Sozialverbänden ausdiskutieren.

Es gibt auch kritische Stimmen zum Vorschlag des BEE

Matthias Dümpelmann ist Geschäftsführer des „Stadtwerkeverbunds 8KU“ und gibt zu bedenken, dass das Modell möglicherweise eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Industrie in sich birgt mit der Folge, dass bestimmte Zweige der deutschen Industrie auf ausländische Stromlieferungen, zum Beispiel aus Polen oder Tschechien, ausweichen könnten. In Kombination mit werterhaltenden Maßnahmen zur Entlastung der Industrie wäre der Vorschlag des BEE aber eine genauere Betrachtung wert.